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Vermieter muss die Bepflanzung eines Balkons oder einer Loggia mit einem Baum nicht dulden

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LG München 8.11.2016, 31 S 12371716

Die Klägerin vermietet dem Beklagten eine Zwei-Zimmerwohnung in der Münchner Innenstadt. Sie verlangte von ihm die Beseitigung eines Baumes (Bergahorn), den der Beklagte auf seiner zur gemieteten Wohnung gehörenden Loggia gepflanzt hatte. Der Baum war zunächst als junger Baum klein und in einem Topf gepflanzt worden. Über die Jahre hat er sich nun zu einem regelrechten Baum entwickelt.

Da der Holzkasten, in dem der Baum zunächst gepflanzt war, mittlerweile verrottet ist, steht der Baum nunmehr direkt in der Erde auf dem Boden der Loggia, die sich im dritten und letzten Stockwerk des Gebäudes befindet. Der Baum ist zudem mit drei Ketten und speziellen Spiralen als "Ruckdämpfer" gesichert, die an der Hauswand verankert sind.

Das AG hat den Beklagten dazu verurteilt, den Ahornbaum samt Erdreich und Wurzelwerk fachgerecht dauerhaft zu beseitigen. Das LG hat die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten zurückgewiesen.


Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Beseitigungsanspruch gem. §§ 541, 1004 BGB.

Die vorliegende Pflanzung kommt aufgrund ihres Umfanges praktisch schon einer baulichen Veränderung gleich. Jedenfalls ist ein Balkon bzw. eine Loggia keine Fläche, auf der solche Pflanzungen üblich oder dafür vorgesehen sind. Der Bergahorn, der bis zu 40 Meter hoch werden und einen Stammumfang bis zu zwei Metern erreichen kann, findet seine Verwendung hauptsächlich als Garten-, Straßen-, Park- und Waldbaum. Insbesondere ist er als sog. Tiefwurzler für die Bepflanzung eines Balkons auch nicht geeignet.

Zudem wird durch den Baum das Erscheinungsbild der Hausfassade optisch beeinträchtigt. So ist die Krone des Baumes relativ groß, ungleichmäßig und ragt sogar über das Dach des Hauses hinaus. Die Loggia ist von außen betrachtet kaum noch zu erkennen. Der vom Beklagten genannte "Durchgrünungseffekt" verändert das Erscheinungsbild des Gebäudes gerade nicht zu seinem Vorteil, sondern erzeugt einen eher ungepflegten Eindruck.

Dass eine dauerhafte optische Veränderung des Erscheinungsbildes des Gebäudes eine Beeinträchtigung des Eigentumsrechts des Vermieters und grundsätzlich ein rechtliches Argument für die Verpflichtung zur Beseitigung darstellt, hat der BGH in zahlreichen Entscheidungen zu den Parabolantennen festgestellt. Auch das BVerfG hat das Interesse des Eigentümers an der Bewahrung des Erscheinungsbildes seines Hauses als ein rechtlich relevantes Interesse anerkannt. Dem stand hier auch kein überwiegendes berechtigtes Interesse seitens des Beklagten gegenüber. Insbesondere wird er durch die Beseitigung in seinem Mietgebrauch der Loggia oder auch in seinem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht bzw. nicht wesentlich oder unzumutbar eingeschränkt. Unabhängig von der Frage, ob sich der Beklagte überhaupt auf Art. 20a GG (Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen) im Wege mittelbarer Drittwirkung berufen kann, ist der darin genannte Inhalt - Schutz der künftigen Generationen, der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere - durch die Beseitigung des einzelnen Baumes auf dem Balkon des Mietshauses in einer Großstadt nicht bzw. keinesfalls wesentlich berührt.

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