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Arbeitgeber können Streikbrecher ohne Zustimmung des Betriebsrats in den bestreikten Betrieb versetzen |
| AKTUELLES >> Arbeitsrecht |
BAG 13.12.2011, 1 ABR 2/10.
Die Arbeitgeberin betreibt einen Lebensmittelgroßhandel. Am Standort Frechen unterhält sie zwei Betriebe, ihre Zentrale und ein Logistikzentrum. Ein Arbeitskampf im Logistikzentrum war zunächst auf den Abschluss eines Verbandstarifvertrags und später nur noch auf den Abschluss eines betriebsbezogenen Haustarifvertrags gerichtet. Um die Streikfolgen zu reduzieren, versetzte die Arbeitgeberin arbeitswillige Arbeitnehmer der Zentrale vorübergehend in das Logistikzentrum, ohne den Betriebsrat der Zentrale hieran zu beteiligen. Mit ihrem Antrag begehrte die Arbeitgeberin die Feststellung, dass eine derartige personelle Maßnahme nicht der Zustimmung des Betriebsrats der Zentrale bedarf. Hiermit hatte sie vor dem BAG Erfolg. Dem Antrag war zu entsprechen: Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer von einem nicht bestreikten in einen bestreikten Betrieb des Arbeitgebers zur Verrichtung von Streikbrucharbeit unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs. Das Zustimmungserfordernis aus § 99 Abs. 1 BetrVG entfällt in einem solchen Fall, da die mit dem Zustimmungs- und Anhörungsverfahren verbundenen Erschwernisse anderenfalls die Kampfparität zu Lasten des Arbeitgebers ernsthaft beeinträchtigen könnten. Dies gilt unabhängig davon, ob der Streik auf den Abschluss eines Verbands- oder eines betriebsbezogenen Haustarifvertrags gerichtet ist. Arbeitgeber sind allerdings nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet, dem Betriebsrat rechtzeitig vor Durchführung der personellen Maßnahme mitzuteilen, welche Arbeitnehmer sie vorübergehend zur Streikabwehr einsetzen möchten.
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